Eintragung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten

Will aber ein Anlagenbetreiber bei einer Millioneninvesti ­tion wie einer Windenergieanlage nicht auf "Nummer sicher" gehen und zusätzliche Vorkehrungen treffen, um den Eigentumsverlust zu verhindern? In diesem Fall empfiehlt es sich für den Anlagenbetreiber, die zweite Variante des § 95 BGB zu nutzen. In § 95 Abs. 1 S. 2 BGB heißt es, dass das gleiche gilt – also Scheinbestandteilseigenschaft einer mit dem Grundstück verbundenen Sache -, wenn die Sache "in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück" mit dem Grund und Boden verbunden wird.

Das "ausgeübte Recht" ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Das heißt, der Grundstückseigentümer gewährt dem Anlagenbetreiber das Recht, sein Grundstück zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage nebst Zuwegung und Infrastruktur wie Übergabestation und Kabel zu nutzen. Dieses Recht wird im Grundbuch eingetragen. Ganz wichtig ist es, dass erst, im ersten Schritt, die Einräumung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit erfolgt und dann, im zweiten Schritt, mit dem Bau der Windenergieanlage begonnen wird. Denn nur bei bereits bestehender Dienstbarkeit handelt der Anlagenbetreiber "in Ausübung eines Rechts". Weiterer Vorteil der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten ist es, dass diese im Regelfall auch von den finanzierenden Banken verlangt werden, um die Investition abzusichern. Der Anlagen ­betreiber profitiert also doppelt von einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit: Er sichert langfristig seine Eigentümerstellung und befriedigt die Gläubigerinteressen seiner Bank.

Bei der Ausgestaltung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist jedoch Vorsicht geboten – hier kommt es auf die genaue und juristisch korrekte Formulierung im jeweiligen Einzelfall an. Insofern sind Anlagenbetreiber gut beraten, sich bei der Erstellung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten Rechtsrat einzuholen.